Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Die Folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Bestellung von nicht rezeptpflichtigen Humanarzneispezialitäten, Kosmetikartikel und Nahrungsergänzungsmittel, die die Mag. GANSTER KG mit dem Sitz in Klosterneuburg und der Geschäftsanschrift Hauptstraße 153, A-3400 Klosterneuburg-Kierling, Österreich, eingetragen im österreichischen Firmenbuch unter der Firmenbuchnummer FN 189421 k, zuständiges Gericht Landesgericht Korneuburg, Inhaberin und Betreiberin der öffentlichen Apotheke, Blaue Apotheke, Hauptstraße 153, A-3400 Klosterneuburg-Kierling (im Folgenden „Versandapotheke“), in ihrem Webshop www.blaueapotheke.at anbietet.

1.2 Die AGB gelten unabhängig von der Art des Abschlusses; sie gelten daher auch bei Vertragsabschluss unter Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel, etwa Telefon, Brief, Fax oder E Mail. Wurde die Geltung der AGB in einem Vertrag vereinbart, gelten die AGB für alle weiteren Verträge sowie generell für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Versandapotheke und dem Kunden, selbst wenn im Einzelfall bei Abschluss eines Vertrages die Geltung der AGB nicht ausdrücklich vereinbart wird. Die AGB gelten auch nach der Beendigung aller Verträge bis zu ihrer vollständigen Abwicklung weiter. Maßgeblich ist die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Versandapotheke.

1.3 Kunden der Versandapotheke können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb des jeweiligen Unternehmens gehört.

1.4 Die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere seiner Einkaufsbedingungen, wird ausdrücklich ausgeschlossen; dieser Ausschluss ist mit der Geltung dieser AGB vereinbart. Hinweise auf die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere solcher in seinen Geschäftspapieren, gelten als nicht vorhanden. Für den Fall von Streitigkeiten, ob diese AGB oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten, wird vereinbart, dass die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausgeschlossen ist.

1.5 Die Versandapotheke ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern; die geänderte Fassung gilt ab ihrer Veröffentlichung auf der Website des Webshops der Versandapotheke.

2.1 Entsprechend der Verordnung der Bundesministerien für Gesundheit über die Abgabe von Humanarzneispezialitäten durch Fernabsatz (im Folgenden „Fernabsatz-VO“) werden im Webshop der Versandapotheke ausschließlich in Österreich zugelassene oder registrierte nicht rezeptpflichtige Humanarzneispezialitäten, Kosmetikartikel und Nahrungsergänzungsmittel aller Art angeboten. Überdies werden im Einklang mit der Fernabsatz-VO die von dem Kunden im Webshop der Versandapotheke bestellten Humanarzneispezialitäten ausschließlich in einer dem üblichen persönlichen Bedarf entsprechenden Menge abgegeben. Bestellungen die offensichtlich die persönliche Bedarfsmenge überschreiten werden seitens der Versandapotheke nicht bearbeitet, es kommt kein Vertrag zustande.

2.2 Die im Webshop der Versandapotheke bei den einzelnen Humanarzneispezialitäten unter Produktdetails angeführten Hinweise basieren auf den Fachinformationen der entsprechenden Pharma-Hersteller. Die Inhalte sind auf wichtige sachliche Informationen reduziert. Sie stellen keine Empfehlung oder Bewerbung dar und können unvollständig sein. Produktdetails sowie Produktbeschreibungen ersetzen weder die fachliche Beratung durch einen Arzt oder Apotheker noch das Lesen des Original-Beipackzettels. Die Versandapotheke haftet nicht für Vollständigkeit und Richtigkeit von Produktdetails und Produktbeschreibungen.

2.3 Die Darstellung der einzelnen Produkte im Webshop der Versandapotheke stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Alle Angebote der Versandapotheke sind freibleibend und unverbindlich; sie können von der Versandapotheke vor Vertragsabschluss jederzeit geändert, ergänzt oder widerrufen werden.

2.4 Der Kunde ist verpflichtet, sich vor erstmaliger Bestellung mit Namen, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer und – sofern vorhanden – E-Mail Adresse im Webshop der Versandapotheke zu registrieren. Die im Rahmen der erstmaligen Registrierung anzugebenden personenbezogenen Informationen sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

2.5 Durch Klicken auf den Button „Jetzt kaufen“ im Webshop der Versandapotheke gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der in seinem Warenkorb befindlichen Waren ab und akzeptiert die AGB der Versandapotheke. Die seitens der Versandapotheke in weiterer Folge versendete automatische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung des Kunden durch die Versandapotheke dar. Ein Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahmeerklärung seitens der Versandapotheke beziehungsweise durch Versendung der bestellten Ware zustande.

3.1 Erfüllungsort ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

4.1 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Versandapotheke.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Vor dem Eigentumserwerb ist der Kunde zur Weiterveräußerung, Verpfändung oder sonstiger Weitergabe von Vorbehaltssachen an Dritte nur mit vorheriger Zustimmung der Versandapotheke berechtigt.

4.3 Macht ein Dritter im Rahmen eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens Rechte an der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware geltend oder erfolgen sonstige Zugriffe Dritter, wird der Kunde die Versandapotheke unverzüglich schriftlich informieren und dieser die den Zugriff rechtfertigenden Unterlagen und eine Kopie des Pfändungsprotokolls übermitteln.

4.4 Der Kunde hat alle Schäden und Kosten zu ersetzten, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

4.5 Die Versandapotheke ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

4.6 Bei einer Weiterveräußerung der Ware durch einen Kunden, der Unternehmer ist, tritt dieser der Versandapotheke bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Die Versandapotheke nimmt die Abtretung an.

5.1 Alle im Online-Shop der Versandapotheke angeführten Preise sind in EURO zu verstehen einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs-und Versandkosten werden, sofern solche anfallen, gesondert berechnet und ausgewiesen.

5.2 Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung (wie zum Beispiel Kreditkarten, PayPal, Sofortüberweisung). Die Versandapotheke behält sich ausdrücklich vor, die Auswahl der Zahlarten einzuschränken.

5.3 Bei Zahlungsverzug ist die Versandapotheke berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines höheren (zu beweisenden) Verzugsschadens, Zinsen in Höhe von 12% p.a. in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde Mahn-, Eintreibungs-, und Ausforschungskosten Dritter (insbesondere von Rechtsanwälten) zu ersetzten, soweit diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienlich waren. Wir weisen darauf hin, dass sich die Kosten im Fall des Einschreitens eines Rechtsanwaltes nach der jeweils durch das Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) normierten Höhe zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, jene von Inkassobüros bis zu der jeweils durch das Bundesministerium für Wirtschaft im Verordnungswege für Inkassobüros normierten Höhe richten.

5.4 Eine Rückerstattung von geleisteten Zahlungen erfolgt auf jenes Zahlungsmittel, welches bei der Bestellung verwendet wurde.

6.1 Verbraucher haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (bzw. bei Bestellung mehrerer Waren, die getrennt geliefert wurden – die letzte Ware) in Besitz genommen hat. Samstage zählen nicht als Werktag. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung (etwa mittels Brief, Fax oder E-Mail) einer eindeutigen Erklärung, dass der Kunde den Vertrag widerrufen möchte; der Rücktritt muss keine Begründung enthalten.

Um zu einem Musterformular zu gelangen folgen Sie diesem Link: WIDERRUFFORMULAR

Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:

Blaue Apotheke

 

Hauptstraße 153

 

A-3400 Klosterneuburg-Kierling

 

E-Mail: bestellung@blaueapotheke.at

 

Fax: +43 (0) 2243 870 50 20

6.2 Die gelieferte Ware ist unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen gerechnet ab dem Tag der Rücktrittserklärung durch den Kunden in einer versandfertigen Verpackung an die Versandapotheke zurückzusenden. Die Retourenadresse lautet:

Blaue Apotheke

 

Hauptstraße 153

 

A-3400 Klosterneuburg-Kierling

 

Sollte die Ware nicht vollständig (inklusive sämtlichem Zubehör) zurückgesendet werden, behält sich die Versandapotheke das Recht vor, Wertersatz geltend zu machen.

6.3 Bei rechtzeitigem Widerruf werden alle Zahlungen einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei der Versandapotheke eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dieselben Zahlungsmittel, die bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurden, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes mit dem Kunden vereinbart. In keinem Fall werden wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

6.4 Die Versandapotheke kann die Rückzahlung sämtlicher erhaltener Zahlungen bis zur gänzlichen Zurückstellung der gelieferten Waren verweigern, sofern der Kunde nicht den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat.

6.5 Die Kosten für die Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen.

6.6 Für einen Wertverlust der Ware hat der Kunde dann aufzukommen, wenn sich herausstellt, dass dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit und Eigenschaften der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

6.7 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

7.1 Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an eine vom Kunden ausgewählte Adresse binnen zwei bis drei Werktagen.

7.2 Die für die Lieferung anfallenden Versandkosten, die im Webshop bei der Ware und beim Bezahlen der Ware angezeigt werden, sind ausnahmslos vom Kunden zu tragen.

7.3 Bei Kunden, die Unternehmer sind, erfolgt die Lieferung der Ware auf deren Gefahr.

7.4 Sollte die bestellte Ware kurzfristig nicht lieferbar sein, teilt dies die Versandapotheke gesondert mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, kommt kein Vertrag zustande; hierüber wird die Versandapotheke gesondert informieren.

8.1 Besteht infolge eines Mangels ein Recht auf Gewährleistung verpflichtet sich die Versandapotheke auf den Austausch der Ware. Sollte ein Austausch der Ware aus Gründen die die Versandapotheke zu vertreten hat nicht möglich sein, kann der Kunde eine Kaufpreisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

8.2 Die Versandapotheke ist berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn diese unmöglich ist oder für die Versandapotheke verglichen mit einer anderen Abhilfe mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Bei Kunden, die Unternehmer sind, leistet die Versandapotheke für allfällige Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.

8.3 Kunden, die Unternehmer sind, müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und der Versandapotheke diese innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Übernahme / Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, Schadenersatzansprüchen sowie die Irrtumsanfechtung ausgeschlossen. Kunden, die Unternehmer sind, trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

8.4 Die Gewährleistungsfrist für Kunden, die Verbraucher sind, beträgt zwei Jahre ab Übernahme der Ware, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Übernahme der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Kunden, die Unternehmer sind, beträgt ein Jahr ab Übernahme der Ware.

8.5 Allfällige Gewährleistungsansprüche des Kunden sind innerhalb der Gewährleistungsfrist gerichtlich geltend zu machen, soweit diese von der Versandapotheke nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

8.6 Die Versandapotheke gibt gegenüber ihren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.

9.1 Die Versandapotheke haftet ausschließlich für Vorsatz und für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.

9.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Versandapotheke zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Gegenüber Verbrauchern gilt die Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit nicht.

9.3 Die Versandapotheke übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb ihrer Website und haftet nur für eigene Inhalte auf ihrer Website. Soweit die Versandapotheke mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist die Versandapotheke für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.

9.4 Die in diesem Punkt 9. angeführten Haftungsbeschränkungen gelten auch für allfällige Ansprüche gegen Mitarbeiter, Dienstnehmer, Gesellschafter, Organe oder Erfüllungsgehilfen der Versandapotheke.

9.5 Schadenersatzansprüche gegenüber der Versandapotheke verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

10.1 Im Falle eines Vertragsabschlusses erhebt und verarbeitet die Versandapotheke die ihr vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in ihrem System und nutzt diese für die Dauer der Vertragsabwicklung. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund deren eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, zB Name, Wohnanschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Kontoverbindung etc.

10.2 Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung des Angebots erstellt und verwendet die Versandapotheke anonymisierte Nutzungsprofile. Hiergegen steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht zu, das jederzeit schriftlich ausgeübt werden kann. Die Versandapotheke erteilt dem Kunden auf Anfrage unentgeltlich Auskunft über die im Zusammenhang mit dem Kunden gespeicherten personenbezogenen Daten.

10.3 Der Kunde kann jederzeit um Berichtigung, Löschung und Sperrung der bei der Versandapotheke gespeicherten personenbezogenen Daten ersuchen.

10.4 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, telefonisch, durch elektronische Datenübertragung (insbesondere per E-Mail), per Telefax, schriftlich oder persönlich über aktuelle Angebote, Waren und Leistungen der Versandapotheke informiert zu werden.

11.1 Erfüllungsort ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

11.2 Für die gesamte Geschäftsbeziehung sowie für alle Verträge und wechselseitigen Ansprüche zwischen der Versandapotheke und dem Kunden gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN Kaufrechtes und der österreichischen Kollisionsnormen wird ausgeschlossen.

11.3 Für alle Streitigkeiten zwischen der Versandapotheke und dem Kunden ist das sachlich für Prozesse zwischen den Streitteilen und örtlich für Niederösterreich zuständige Gericht zuständig. Die Versandapotheke behält sich jedoch vor, Klagen gegen den Kunden auch bei dessen allgemeinem Gerichtsstand einzubringen. Bei Kunden, die Verbraucher sind, gilt der angeführte Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.

11.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt; dasselbe gilt entsprechend für allfällige Lücken in diesen AGB.